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Positionspapier zu freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen

Die DGKJP, BAG KJPP und BKJPP fordern Rechtssicherheit bei freiheitsentziehenden Maßnahmen von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen


 

Forderungen:

1.)    § 1631b BGB muss geändert werden
2.)    § 1631b BGB muss die Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen wie Fixierung, Sondierung, Medikation umfassen,
         und zwar im offenen und im geschlossenen Setting
3.)    § 1631b BGB muss die Genehmigung der Zwangsbehandlung umfassen
4.)    § 1631b BGB muss die altersentsprechende Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen gewährleisten, nur so kann der Begriff
         „Kindeswohl“ in § 1631b BGB ausgefüllt werden
5.)    § 1631b BGB darf das in Art. 6 GG normierte Elterngrundrecht nicht vernachlässigen, § 1631 BGB muss aber auch die Rechte
        des Kindes (Kind als aktiver Sachwalter eigener Belange, entsprechend der jeweiligen Einsichtsfähigkeit) berücksichtigen

 

Begründung:

Zu 1:
Während die Regelungen für untergebrachte bzw. sonst in einer Einrichtung befindliche Erwachsene in den letzten Jahren umfassend geändert wurden, ist dies im Zusammenhang mit untergebrachten Kindern und Jugendlichen nicht der Fall. Hintergrund der Neuregelungen im Erwachsenenbereich waren verschiedenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts, die sich insbesondere mit dem Thema Zwangsbehandlung beschäftigten. So entschied das BVerfG mit Beschluss vom 23.03.2011, dass die medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten in schwerwiegender Weise in dessen Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eingreift. Zwar kann ein solcher Eingriff, auch zur Erreichung des Vollzugsziels, im Einzelfall gerechtfertigt sein. Aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben sich jedoch strenge Anforderungen an die Zulässigkeit des Eingriffs. Dies betrifft sowohl die materiellen Eingriffsvoraussetzungen als auch deren Sicherung durch verfahrensrechtliche Vorkehrungen (BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011, 2 BvR 882/09).

Zu 2:
Gemäß § 1631b BGB bedarf die freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes/Jugendlichen der Genehmigung. Anders sieht der BGH dies im Falle von sogenannten unterbringungsähnlichen Maßnahmen, die ebenfalls mit Freiheitsentziehung verbunden sind, aber ohne eine Unterbringung mit Beschluss, d.h. im offenen Setting erfolgen (FamRZ 2013, 1646f.). Hier reicht die Genehmigung der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter (jedenfalls für den entschiedenen Fall einer Fixierung) aus. Dies obwohl gerade (länger andauernde) Fixierungen zu größeren Einschränkungen führen können, als dies bei der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung einer Kinder- und Jugendpsychiatrie der Fall ist, wo jedenfalls eine gewisse Bewegungsmöglichkeit verbleibt. Auch wenn die BGH-Entscheidung sich konkret nur auf das offene Setting bezieht, ist davon auszugehen, dass im Gegensatz zu den Entwicklungen bei der Unterbringung Erwachsener auch bei geschlossener Unterbringung keine zusätzliche Genehmigung für unterbringungsähnliche Maßnahmen oder Behandlungsmaßnahmen erforderlich ist.

Zu 3:
Bei der Unterbringung Erwachsener wurde eine entsprechende Regelung in § 1906 Abs.3 BGB geschaffen. Für die zwangsweise Durchsetzung einer Behandlung ist § 1631b BGB nicht anwendbar (Staudinger/Salgo, (2015), § 1631b, Rn.14).

Zu 4:
Die auch von Deutschland ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention normiert in Art. 12 Abs.1 das Recht des Kindes mit seiner Meinung entsprechend Alter und Reife berücksichtigt zu werden.

Zu 5:
Die Verfassung normiert in Art. 6 Abs.2 GG das sogenannte Elterngrundrecht. Danach sind Pflege und Erziehung der Kinder  das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Aber auch Kinder haben Rechte. Jedenfalls sind die Persönlichkeitsrechte von Kindern gem. Art. 2 GG zu berücksichtigen. Eine Klarstellung kann ggf. dadurch erfolgen, dass die Rechte des Kindes explizit im Grundgesetz, so z.B. in Art. 2 GG, normiert werden. Aber auch die Zielrichtung der UN-Kinderrechtskonvention ist hierbei zu beachten. Kinder sind aktive Sachwalter ihrer Belange. Art. 5 der UN-Kinderrechtskonvention definiert das Elternrecht wie folgt:

„Die Vertragsstaaten achten die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Eltern oder gegebenenfalls, soweit nach Ortsbrauch vorgesehen, der Mitglieder der weiteren Familie oder der Gemeinschaft; des Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen, das Kind bei der Ausübung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte in einer seiner Entwicklung entsprechenden Weise angemessen zu leiten und zu führen“

Zentraler Akteur ist nach dieser Formulierung definitiv das Kind selbst.

Auch um Interessenkonflikte zwischen Kindern und Eltern und allgemein die Belastung der Eltern-Kind-Beziehungen durch Entscheidungen über Zwangsmaßnahmen zu vermeiden, ist eine gute Balance zwischen beiden Seiten erforderlich.

 

Kontakt

DGKJP Geschäftsstelle
Reinhardtstraße 27B
10117 Berlin
030/28094386
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BKJPP Geschäftsstelle
Rhabanusstraße 3
55118 Mainz
06131/6938060
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BAG KJPP Geschäftsstelle
Friedrich-Ebert-Straße 5
24837 Schleswig
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Downloads:

Positionspapier Freiheitsentziehende Maßnahmen

Anlage 1 zum Positionspapier-Formulierungsvorschlag zu § 1631b BGB

Stellungnahme der Gemeinsamen Ethikkommission zu freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen