Stellungnahmen 2016

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Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie zum Referentenentwurf des BMAS für ein Bundesteilhabegesetz

Ausgangssituation:

Das BMAS hat am 26.04.2016 den 369 Seiten starken Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist unter anderem die Behindertenpolitik in Deutschland im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention weiterzuentwickeln, insbesondere die Eingliederungshilfe (bislang im SGB XII geregelt) in ein modernes Teilhaberecht zu überführen. Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Reform des SGB IX.

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Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie zum Entwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

 

Die DGKJP begrüßt sämtliche Maßnahmen, die eine zielgerichtete Umsetzung der Forderungen der UN-Behinderten-rechtskonvention zur Folge haben. Daher freut es die DGKJP, dass der vorliegende Gesetzentwurf eine Anpassung des Behinderungsbegriffs an denjenigen der UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht.

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Gemeinsame Stellungnahme der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaft und der Fachverbände DGKJP, BAG KJPP, BKJPP in Abstimmung mit der DAKJ zum Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Asylpaket II)

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 03.02.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren  verabschiedet.  Vor der Sitzung des Innenausschusses, die am 17.02.2016 stattfindet, bringen die kinder- und jugendpsychiatrischen Fachverbände in ihrer Stellungnahme, die in Abstimmung mit der DAKJ erarbeitet wurde, diverse Kritikpunkte am vorliegenden Entwurf vor.