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Positionspapier der 3 Verbände zur Zusammenführung von Leistungen des SGB VIII und SGB XII für Kinder und Jugendliche ("Große Lösung")

erarbeitet durch die Gemeinsamen Kommissionen Arbeit, Soziales, Jugendhilfe und Inklusion sowie Intelligenzminderung und Inklusion

Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht wurde bereits mehrfach zu den vielfältigen Problemen Stellung genommen, die sich aus der rechtlichen Situation hinsichtlich der Aufteilung in verschiedene Behinderungsformen ergibt. Derzeit ist das SGB VIII für (drohende) seelische Behinderung bei Kindern und Jugendlichen und damit für die Behebung oder Minderung einer daraus resultierenden Teilhabebeeinträchtigung zuständig, während für geistige und körperliche Behinderungen und die daraus folgenden notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe das SGB XII/IX zuständig ist. Das bedeutet unterschiedliche Ämter (Jugendamt, Sozialamt) mit in den Ländern und Kommunen jeweils höchst unterschiedlich ausgestalteten Strukturen des Zugangs und der Leistungsvergabe. So ist die unterschiedliche Zuständigkeit bzgl. körperlicher und geistiger Behinderung einerseits und seelischer Behinderung andererseits bereits in den Ämtern manifestiert. In den verschiedenen Jugendämtern bestehen zudem regional sehr unterschiedliche Lösungen zur Ausgestaltung der Zuständigkeiten innerhalb der einzelnen Bereiche des SGB VIII. In der Eingliederungshilfe für Behinderte sind für die speziellen Aufgaben intern fortgebildete Sachbearbeiter tätig (im Rahmen einer Abteilung innerhalb des Jugendamtes oder des Sozialamtes), denen es um die Umsetzung der gesetzlich möglichen Maßnahmen nach SGB IX zur individuellen Rehabilitation des behinderten Kindes oder Jugendlichen geht.

In der Praxis führt dies zu vielfältigen Problemen für die Betroffenen, u.a. zu sog. „Verschiebebahnhöfen“, wenn sich keines der Hilfesysteme für wirklich zuständig erklärt. Es entstehen sehr lange Wartezeiten, während denen sich der persönliche Zustand eines Kindes oder Jugendlichen erheblich verschlechtern kann. Die gewährten Hilfen entsprechen zudem oftmals nicht dem wirklichen Hilfebedarf (z.B. notwendige „Hilfen zur Erziehung“ in Familien mit behinderten Kindern) oder sie werden voneinander unabhängig gewährt, ohne dass die Maßnahme der Jugendhilfe mit der Maßnahme der Eingliederungshilfe kooperiert. Wie problematisch diese Trennung zwischen behindert und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen sein kann, zeigt sich auch darin, dass für Einrichtungen nach dem SGB XII nicht ohne weiteres Regelungen des Bundeskinderschutzgesetzes automatisch in gleichem Umfang gelten. Geforderte Qualitätsstandards und Schutzmaßnahmen können so behinderten Kindern und Jugendlichen ggfs. vorenthalten werden.

Epidemiologisch ist bekannt, dass Kinder und Jugendliche mit einer geistigen Behinderung, wie auch einer körperlichen Behinderung, ein erhöhtes Risiko für das Auftreten einer psychischen  Störung  haben  und  damit  auch  ein  zusätzliches  Risiko  für  eine seelische Behinderung. Charakter und Schweregrad der intellektuellen Beeinträchtigung wird, wie auch in beiden Klassifikationssystemen beschrieben, weitaus weniger an einem messbaren IQ-Wert festgemacht als vielmehr an damit verbundenen Fertigkeiten und Fähigkeiten im Alltag für die eigene Lebensbewältigung. Zudem spielt bei Kindern und Jugendlichen, egal ob seelisch, körperlich oder geistig behindert, der Entwicklungsaspekt eine entscheidende Rolle, so dass aus dem aktuellen Zustandsbild der Beeinträchtigungen oftmals nicht hinreichend abgeleitet werden kann, wie sich der Zustand über den Entwicklungsverlauf darstellen wird.

Die jetzige Praxis führt teilweise zu absurden Problemen in der Abgrenzung, welcher Rechtskreis zuständig ist, oftmals auch unter Zuhilfenahme von kinder- und jugendpsychiatrischen Sachverständigen, die dann erläutern sollen, ob es sich um ein entwicklungstypisches Problem oder um ein behinderungsbedingtes Problem handelt, oder ob ein gemessener IQ-Wert von 70 mit entsprechendem Konfidenzintervall nun eine geistige Behinderung bedeutet oder nicht. Diese Fragen sind oft nicht eindeutig zu beantworten und es fehlt zum Teil eine tatsächliche wissenschaftliche Evidenz, um sie beantworten zu können. Zum anderen verkennen sie die Dimensionalität der kumulativ wirkenden Belastungsfaktoren gerade bei (mehrfach-)behinderten Kindern und Jugendlichen.

Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht wird deshalb nachdrücklich eine Zusammenführung der Leistungen zur Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen in einem Rechtskreis unterstützt. Die Zuständigkeit für die Leistungsvergaben bis zum 18. resp. 21. Lebensjahr sollte ausschließlich in den Händen der Jugendämter liegen und in die dort geltende Hilfelogik des SGB VIII eingegliedert werden. Dabei auftretende Probleme, wie sie etwa im Rahmen der Feststellung auftreten können (Wesentlichkeitskriterium, regelhafte Folge von Behinderung aufgrund von Diagnosen im SGB XII, Überschneidungen von Einzelmaßnahmen in den beiden Rechtssystemen etc.), halten wir für lösbar. Eine Zusammenführung würde aus unserer Sicht eine umfassende Betrachtung der Teilhabebeeinträchtigung ermöglichen und damit auch die Zugänglichkeit zu komplexen individuellen  Hilfen verbessern.  Sie würde vor allem den Kindern und Jugendlichen mit individuellem und familienbezogenem Hilfebedarf helfen, zeitnah und leichter zu passenden Hilfen zu gelangen. Und sie würde schließlich dem Inklusionsauftrag gerecht werden. Dabei muss gewährleistet werden, dass im Bedarfsfall alle Leistungen der Jugendhilfe und der Behindertenhilfe möglich sind, sowie bedarfsgerechte Leistungen der Eingliederungshilfe wie bisher Bestand haben.

Berlin, 13.09.2016

 

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