Drucken

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie zum Entwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts

 

Die DGKJP begrüßt sämtliche Maßnahmen, die eine zielgerichtete Umsetzung der Forderungen der UN-Behinderten-rechtskonvention zur Folge haben. Daher freut es die DGKJP, dass der vorliegende Gesetzentwurf eine Anpassung des Behinderungsbegriffs an denjenigen der UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht.


So entfällt im Gegensatz zur bisherigen Fassung des BGG die 6 Monatsfrist und wird durch den Begriff „langfristig“ ersetzt. Dies halten wir vom Grundsatz her für positiv, da so besser im Einzelfall reagiert werden kann. Allerdings sollte auch bedacht werden, dass vor diesem Hintergrund neue Rechtsstreitigkeiten entstehen können, da Schwierigkeiten bei der Auslegung auftreten. Dies impliziert natürlich auch, dass entsprechende Anpassungen auch im SGB VIII (§ 35a) und im SGB XII (53 SGB XII i.V. § 2 Abs.1 SGB IX) vorgenommen werden, wo ebenfalls bislang noch die 6 Monatsfrist genannt wird.

Wünschenswert wäre es, dass Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Vulnerabilität als besonders schützenswerte Gruppe anzusehen sind, im Gesetzentwurf erwähnt werden. Dies ist für Frauen im bisherigen § 2 des BGG bereits vorgesehen. Wir schlagen deshalb vor auch behinderte Kinder und Jugendliche zu erwähnen.

Insbesondere seelisch behinderte Kinder und Jugendliche müssen hinreichend Berücksichtigung finden, und sollten nicht übergangen werden. Wie die jüngsten Erhebungen des KiGGS Survey des Robert Koch Instituts zeigen, weisen rund 20% (bei rund 13.000.000 Minderjährigen in Deutschland (www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressekonferenzen/2011/) wären dies mehr als 2.500.000) aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland psychische Auffälligkeiten auf. Damit ist jedes 5. Kind bzw. jeder 5. Jugendliche potentiell betroffen. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche erhielten demgegenüber 2014 nur 27.124 Kinder und Jugendliche (www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Soziales/KinderJugendhilfe/).

Positiv fiel bereits im Evaluationsbericht zum BGG auf, dass ein gewisser Fokus auf geistig behinderte Kinder und Jugendliche gelegt wird. Dies ist allerdings nicht ausreichend. Insbesondere dürfen geistige Behinderung und seelische Behinderung nicht verwechselt werden. Eine seelische Behinderung impliziert nicht notwendigerweise eine geistige Behinderung, auch wenn eine Kombination beider Beeinträchtigungen möglich ist. Wenn eine solche Kombination vorliegt, sollte den betroffenen Kindern und Jugendlichen eine erhöhte Aufmerksamkeit zukommen. Hier ergibt sich auch aufgrund der oftmals eingeschränkten Kommunikationsmöglichkeiten ein besonderer Unterstützungsbedarf.

Der oben genannten Zielgruppe widmet sich eine jüngere unter Federführung der DGKJP erstellte S2k Leitlinie zur Intelligenzminderung bei Kindern und Jugendlichen (www.awmf.org/leitlinien/detail/ll/028-042.html).

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Gesetzentwurf  an einigen Stellen zu kurz greift. Uns ist wichtig, dass das Gesetz auch seelische Beeinträchtigungen ausreichend adressiert, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention und die neu vorgenommene Definition des Behinderungsbegriffs auch vorsieht. Seelische Beeinträchtigungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, dürfen in diesem Zusammenhang nicht zu kurz kommen.

 

Dies sieht Art. 7 der UN-BRK sogar ausdrücklich vor, wo es heißt:

Die Vertragsstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen gleich-berechtigt mit anderen Kindern alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen können.
(2) Bei allen Maßnahmen, die Kinder mit Behinderungen betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

(3) Die Vertragsstaaten gewährleisten, dass Kinder mit Behinderungen das Recht haben, ihre Meinung in allen sie berührenden Angelegenheiten gleichberechtigt mit anderen Kindern frei zu äußern, wobei ihre Meinung angemessen und entsprechend ihrem Alter und ihrer Reife berücksichtigt wird, und behinderungsgerechte sowie altersgemäße Hilfe zu erhalten, damit sie dieses Recht verwirklichen können.

 

Leider zeigt die übrige Ausgestaltung des Gesetzentwurfs sowie der aktuellen Fassung des BGG, dass Menschen (insb. Kinder und Jugendliche) mit seelischer Behinderung nicht hinreichend Berücksichtigung gefunden haben, sondern vielmehr aus der Perspektive von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen gedacht worden ist. Dies zeigt sich bereits an der Vielzahl der Regelungen zur Barrierefreiheit, die für Menschen mit seelischen Beeinträchtigungen in der Regel nicht einschlägig sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf um die Perspektive von Kindern und Jugendlichen, die von einer seelischen Beeinträchtigung bedroht oder seelisch beeinträchtigt sind, zu ergänzen.

 

Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. Tobias Banaschewski
Präsident der DGKJP

 

Download:
Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie zum Entwurf
       der Bundesregierung