Stellungnahmen 2014

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Gemeinsame Stellungnahme zur Perspektive unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (UMF) bei Erlangung der Volljährigkeit

Autoren: Jörg Fegert, Andrea Ludolph, Katharina Wiebels

1. Ausgangssituation

2013 wurden zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg weltweit mehr als 50 Millionen Flüchtlinge erfasst. Als Grund hierfür wird im UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen)-Report Weltflüchtlingszahlen 2013 vor allem der Krieg in Syrien und gewaltsame Konflikte in Afrika angegeben. 50% dieser Flüchtlinge waren Kinder. Die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen eine erhebliche Zunahme von Inobhutnahmen von 2009 bis 2013: wurden 2009 bundesweit 1949 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (künftig UMF) in Obhut genommen, so waren es 2013 bereits 6584 (Quelle: Statistisches Bundesamt). Besonders stark war die Steigerung in Baden-Württemberg, Bremen, Bayern und Nordrhein-Westfalen, aber auch in Hessen.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (PräventionsG-PrävG)

Autoren: Jörg M. Fegert, Maik Herberhold, Ingo Spitczok von Brisinski

1. Ausgangssituation

Das Bundesgesundheitsministerium hat mit Schreiben vom 31.10.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prä-vention (PräventionsG- PrävG) vorgelegt und um Stellungnahme bis zum 21.11.2014 gebeten.

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren

Autoren: Fegert, Jörg M.; Schepker, R.; Wiebels K.

1. Ausgangssituation:

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren vorgelegt. Ziel des Entwurfes ist unter anderem die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie, die bis zum 16.11.2015 in nationales Recht umgesetzt werden soll.

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Gemeinsame Stellungnahme zum PEPP Weiterentwicklungsbedarf vom 12. September 2014

Konsentierte Stellungnahme der Verbände und der wissenschaftlichen Fachgesellschaft der Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie zum Weiterentwicklungsbedarf des PEPP-Systems, zu möglichen Alternativen zum PEPP-System und zu Ansatzpunkten für eine Weiterentwicklung der Versorgung gemäß Schreiben des Bundesministers für Gesundheit vom 17.07.2014

Einleitung

Die aktuelle Debatte um die Einführung eines neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie, Psychosomatik und Kinder- und Jugendpsychiatrie und  -psychotherapie hat teilweise zu einer verstärkt technischen Diskussion von Teilaspekten der Entgeltentwicklung geführt. Dabei drohen zentrale Perspektiven der betroffenen Adressaten und drängende Probleme einer fachlichen Weiterentwicklung in den Hintergrund zu treten. Diskutiert wird vorrangig die Durchführung einer „Währungsreform“ und eine leistungsgerechte Bepreisung. Inhaltliche Reformen des bestehenden Systems der Krankenhausversorgung, wie sie im KHRG noch angesprochen waren, sind leider aus dem Blickfeld der fachlichen Diskussion geraten.