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Stellungnahme der DGKJP zur Schließung der Jugendhilfeeinrichtungen der "Haasenburg GmbH"

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie zur Schließung der Jugendhilfeeinrichtungen der „Haasenburg GmbH“

Das Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport beabsichtigt, den Einrichtungen der „Haasenburg GmbH“ die Betriebserlaubnis zu entziehen.

Auch wenn die DGKJP in begrenztem Umfang prinzipiell geschlossene Unterbringungen in der Jugendhilfe quasi als „Ultima Ratio“ für sinnvoll und notwendig erachtet, wenn zur pädagogischen Arbeit und zum Beziehungsaufbau keine andere Möglichkeit verbleibt, so begrüßen wir diesen Schritt im konkreten Fall.

Geschlossene Einrichtungen in der Jugendhilfe sind die oft letzte und manchmal einzige Möglichkeit, Jugendliche noch zu erreichen und positive Entwicklung noch ermöglichen zu können. Die Erziehung, notfalls mit Hilfe von Freiheitsentzug, in diesen Einrichtungen erfolgt in der Regel auf Antrag der Sorgeberechtigten beim Familiengericht nach § 1631 b BGB. Hierzu erstellen Kinder- und Jugendpsychiater bundesweit Gutachten nach Anfrage der Gerichte. Gerade deshalb ist es uns als Fachverband wichtig, dass Erziehung mit gerichtlich genehmigtem Freiheitsentzug in der Jugendhilfe unter beziehungs- und erziehungsförderlichen Bedingungen geschieht, wie sie bei solchen Gutachten vorausgesetzt werden.

Der uns vorliegende Abschlussbericht der eingesetzten Expertenkommission lässt außer einer Schließung der Einrichtung aus unserer fachlichen Sicht keine andere Konsequenz zu. Die noch nicht lange zurückliegenden Debatten am Runden Tisch „Heimkinder“ und am Runden Tisch „sexueller Kindesmissbrauch“ haben deutlich gemacht, dass in Institutionen untergebrachte Kinder und Jugendliche eines besonderen Schutzes und auch der besonderen Aufmerksamkeit der zuständigen Aufsichtsbehörden bedürfen.

Besonders betroffen macht uns, dass in dieser Einrichtung unter dem Deckmantel von „Therapie“ Freiheitsentzug und Freiheitseinschränkungen durchgeführt worden sind, die keiner externen Kontrolle unterlegen haben und die in ihrer Durchführung Menschenrechte verletzt haben. Auch die Behauptung, es handele sich bei entwürdigenden pädagogischen Maßnahmen um „Verhaltenstherapie“ ist inakzeptabel. Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie sieht sich dazu verpflichtet, dies eindeutig klarzustellen, da insbesondere die so genannten körperlichen „Begrenzungen“ und „Anti-Aggressionsmaßnahmen“ unter explizitem Hinweis auf eine angebliche kinder- und jugendpsychiatrische Fundierung des Vorgehens in der Einrichtung durchgeführt worden sind.  

Wir möchten betonen, dass die Verbindung der Einrichtungen der „Haasenburg GmbH“ zu Kliniken und Niedergelassenen in unserem Fachgebiet keinesfalls so eng war wie in der Konzeption der Einrichtung behauptet. Dies wurde von der Untersuchungskommission auch so festgestellt. Bis auf die Vorstellung einzelner Jugendlicher zur Medikations­überprüfung waren Kinder- und Jugendpsychiater in das Geschehen in der Einrichtung nicht einbezogen. Berichtete Methoden von Zwangsausübung einschließlich zwangsweiser Verabreichung von Medikation sind von keinem Kinder- und Jugendpsychiater in dieser Weise ärztlich verantwortet, geschweige denn verordnet worden. Die drei Fachverbände der Kinder- und Jugendpsychiatrie haben sich seit langer Zeit eindeutig zu den ethischen Rahmenbedingungen von Zwangsanwendung in der Krankenbehandlung von Kindern und Jugendlichen positioniert: Bei einer nicht ärztlich angeordneten Zwangsmedikation ohne rechtliche Grundlage handelt es sich zweifelsfrei um eine Form der Körperverletzung.

Dieser Präzedenzfall unterstreicht noch einmal die Empfehlungen des Runden Tisches „sexueller Kindesmissbrauch“ in Bezug auf ein adäquates internes und externes Beschwerdeverfahren für institutionell betreute Kinder und Jugendliche. So genannte „geschlossene Heime“ bedürfen hier einer besonderen Aufmerksamkeit und Kontrolle. Die dort teilweise unter Zwang, meistens auf der Rechtsgrundlage des § 1631 b BGB, erbrachten Leistungen der Hilfe zur Erziehung sollten kontinuierlich evaluiert werden. Der überörtliche Jugendhilfeträger sollte seiner Verantwortung nicht nur im Rahmen der Erteilung der Betriebserlaubnis durch die Prüfung der dann vorgelegten Konzepte nachkommen, sondern er sollte sicherstellen, dass die reale Umsetzung regelmäßig überprüft und den betroffenen Kindern und Jugendlichen rechtliches Gehör gewährt wird. Im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Erwachsenen­psychiatrie haben sich insbesondere in der Zwangs­behandlung Besuchskommissionen, z.B. unter der Beteiligung Betroffener, bewährt (vgl. diverse Psychischkrankengesetze der Länder). Wir empfehlen auch die Einsetzung glaubhafter Vertrauenspersonen/Ombudsleute, die ein externes Beschwerdemanagement umsetzen können. Aus den bisherigen Monitoringangaben des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs, Herrn Rörig, geht nicht hervor, ob Einrichtungen, die in der Jugendhilfe geschlossen geführt werden, entsprechende Risikoanalysen vorgenommen und Schutzpläne und Beschwerdesysteme etabliert haben. Dies sollte bundesweit überprüft werden. Gegen Machtmissbrauch hilft Transparenz. Selbstverständlich sollten die anordnenden Gerichte, welche Beschlüsse nach § 1631 b BGB im pädagogischen Kontext oft für längere Zeit (mehrere Monate bis ein Jahr) erlassen, sich persönlich von der adäquaten Umsetzung ihrer Beschlüsse überzeugen. Schließlich handelt es sich hierbei um weitgehende Eingriffe in Grundrechte, die nur zu legitimieren sind, wenn tatsächlich das pädagogische Ziel erreicht werden kann.

Aus fachlicher Sicht ist es deshalb sinnvoll, auch in der Jugendhilfe, vergleichbar zur Kinder- und Jugendpsychiatrie, deutlich kürzere Beschlussdauern zur Genehmigung geschlossener Unterbringung zu etablieren und eventuell notwendige Verlängerungen mit einer erneuten, externen Begutachtung zu verbinden (vgl. hierzu schon das Gutachten von Schlink/Schattenfroh 2001 Zulässigkeit der geschlossenen Unterbringung in Heimen der öffentlichen Jugendhilfe. In: Fegert JM, ‚Späth K, Salgo L: Freiheitsentziehende Maßnahmen in Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie. Votum, Münster. Seite 73-171). Ferner ist es präventiv, Kinder- und Jugendpsychiater früh in derartige Entscheidungen einzubeziehen und die Schnittstellenarbeit zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe zu intensivieren, damit das Risiko, einen „Verlauf des Scheiterns“ zu initiieren, verringert werden kann.

Der DGKJP-Vorstand im Dezember 2013

(Für den Vorstand: Prof. Jörg Fegert, Prof. Renate Schepker, Prof. Kerstin Konrad, Prof. Hans-Henning Flechtner)

Download: stn-2013-12-03-Haasenburg-dgkjp.pdf [204KB]