Stellungnahmen und Positionspapiere 2015

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Reformstau in der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung beheben und adäquate Lösungen zur Entgeltdiskussion

1. Klarheit und Verbindlichkeit für Modellvorhaben in § 64b SGB V

Bisher sind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Modellvorhaben nach § 64b SGB V kaum realisiert, weil das Verfahren zur Vereinbarung nicht verbindlich ist. Dies trifft besonders die Kinder- und Jugendpsychiatrie, wegen der kleinen Mengengerüste, den spezifischen Kooperationspartnern und aufgrund der Tatsache, dass Kinder als Mitversicherte nicht „Marktteilnehmer“ sind. Aufgrund vieler, spezifischer Vernetzungsbedürfnisse im Kinder- und Jugendbereich und der großen Chancen des Einbezugs der niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiater bei geringer Facharztdichte sind Modelle gerade in der Kinder- und Jugendpsychiatrie dringend notwendig. Deshalb wurde diese im Gesetzestext, § 64b Abs. 1 S. 2, besonders hervorgehoben. Um hier die Innovationsfähigkeit zu gewährleisten, muss die Regelung für Modellvorhaben in § 64b SGB V verbindlicher werden – ganz gleich wie in Zukunft das Entgeltsystem für die Psychiatrie aussehen wird. Notwendig sind deshalb folgende Regelungen:

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher des Bundesministeriums für Familien, Frauen, Senioren und Jugend

1. Ausgangssituation

Das BMFSFJ hat mit Schreiben vom 09.06.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vorgelegt und um Stellungnahme bis zum 26.06.2015 gebeten.
Die DGKJP hält es für unbedingt erforderlich hier entsprechend zu reagieren, da die Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge (UMF) oftmals schwerst traumatisiert nach Deutschland kommen und entsprechend insbesondere auch therapeutischer Versorgung bedürfen (vgl. die Stellungnahme der kinder- und jugendpsychiatrischen Verbände vom 31.10.2014).

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Positionspapier zur einheitliche Dienstkleidung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, –psychosomatik und –psychotherapie

Die Weiterentwicklung der Arbeit im Fach Kinder- und Jugendpsychiatrie, –psychosomatik und –psychotherapie ist national wie international an vielen Veränderungen erkennbar. Eine davon ist die nahezu vollständige Abkehr von medizinischer Einheitskleidung hin zum Tragen von individueller Privatkleidung in Kliniken und Praxen. Diese Praxis ist sowohl im klinisch-psychotherapeutischen Arbeitsalltag als auch zunehmend in der Kinderheilkunde zum Standard geworden.

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Gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und anderer Gesetze vom 21.09.2015

Die Bundesregierung hat am 21.09.2015 den Entwurf eines Gesetzes zum Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz und anderer Gesetze vorgelegt.

DGKJP, BKJPP und BAG KJPP freuen sich, dass die Bundesregierung der Thematik nun verstärkt Beachtung schenkt. Dennoch sehen wir gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung noch weiteren Handlungsbedarf.

Als wissenschaftliche Fachgesellschaft und Fachverbände, die sich für die seelische Gesundheit von Kindern einsetzen, weisen wir zunächst darauf hin, dass wir es für sinnvoll halten, Leistungen für Kinder und Jugendliche an zentraler Stelle zu bündeln, und nicht wie bislang in vielen verschiedenen Gesetzen zu verorten (AsylblG, SGB V, SGB VIII, SGB XII). Dies würde, eine größere Übersichtlichkeit schaffen. Sollte dies unrealistisch sein, sollte in der Gesetzesbegründung explizit an einer Stelle ein Überblick über alle Änderungen und Maßnahmen die Kinder und Jugendliche betreffen (begleitet und unbegleitet) gegeben werden.