FAQ

Möglichkeiten und Grenzen von Stellungnahmen und Gutachten durch Ärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie

Ärzte können für Behörden und Gerichte Gutachten und gutachterliche Stellungnahmen erstellen, unter bestimmten Bedingungen sind sie auch dazu verpflichtet. Einfache ärztliche Stellungnahmen für Patienten in laufender Behandlung  sind nicht möglich ohne eine Schweigepflichtsentbindung durch die Sorgeberechtigten oder, bei Patienten die bereits über 18 Jahre alt sind und nicht unter gesetzlicher Betreuung stehen, durch die Patienten selbst. In verschiedenen rechtlichen Bezügen haben Gutachten eine durchaus unterschiedliche Funktion.

1.    Schulrecht

Prinzipiell sind gutachterliche Stellungnahmen hilfreich, um den Lehrern im Schulsystem eine Diagnose mitzuteilen und daraus folgende Schritte zu empfehlen. Bei Lese-Rechtschreibstörungen oder Dyskalkulie ergänzt eine ärztliche Stellungnahme die eigenen Erkenntnisse der Schule (in aller Regel sind durch die Schule definierte Teilleistungsschwächen weiter definiert als die medizinischen, d. h. mit einer medizinischen Stellungnahme entsteht ein Handlungsdruck im Schulsystem). Außer in Bayern sind die Schulsysteme für die Förderung bei TLS zuständig, „Lerntherapie“ ist somit in den meisten Bundesländern keine Krankenkassenleistung, und die Krankenkassen treten nur dann ein, wenn eine zusätzliche psychiatrische Störung infolge der Problematik eingetreten ist.

Eine ärztliche Stellungnahme kann auch einen Nachteilsausgleich anstoßen und begründen (z. B. mehr Zeit bei Klassenarbeiten).

Im Falle von Behinderungen (dazu zählen auch seelische Beeinträchtigungen, z. B. Autismus) kann die Erfordernis eines Inklusionshelfers / Schulbegleiters ärztlich durch eine Stellungnahme unterstützt werden. Das gilt auch für schrittweise Pläne von Wiedereingliederung in die Schule nach schwerer seelischer Krankheit, bei denen ein ärztlicher Vorschlag der Schule wertvolle Hinweise gibt.

Wenig sinnvoll ist das Übergeben langer Entlass- oder Ambulanzberichte an die Schule. Die Berichte verbleiben in der Schulakte und enthalten viele persönliche Informationen über Kind und Eltern. Zielführender ist eine gezielte Stellungnahme zu den Auswirkungen der Probleme auf den Schulalltag mit Vorschlägen für schulische Maßnahmen.

Keinesfalls sinnvoll ist eine „Krankschreibung“ durch einen Arzt bei Schulverweigerung eines Kindes. In aller Regel wird dadurch die zugrundeliegende Störung verfestigt und einer Konfrontation mit der Notwendigkeit einer Veränderung wird ausgewichen.

2.    Jugendhilferecht (SGB VIII)

Jugendhilfemaßnahmen bei eingetretener oder drohender seelischer Behinderung sind an eine ärztliche Diagnosestellung, Einordnung und Empfehlung im Rahmen des § 35a SGB VIII gebunden. Dort muss auch Stellung dazu genommen werden, inwiefern die Beteiligung eines Arztes an der Hilfeplanung (§ 36 SGB VIII) erforderlich ist oder ob von dieser gesetzlichen Soll-Vorschrift abgewichen werden kann. Diese Form der Jugendhilfe ist im Übrigen die einzige, auf die das betroffene Kind einen Rechtsanspruch hat (wohlgemerkt das Kind, nicht die Eltern).

Während in diesem Rahmen klare Vorgaben existieren, was eine Stellungnahme enthalten soll (z. B. auch die Erwähnung, welche anderen, z. B. krankenkassenfinanzierten Leistungen gleichzeitig erfolgen sollten bzw. weiterzuführen sind), gibt es oft auch ärztliche Stellungnahmen im Vorfeld anderer Jugendhilfemaßnahmen, ob ambulant oder stationär, und gemeinsame Helferkonferenzen. Die diesbezüglichen Stellungnahmen sind in aller Regel frei formuliert, sollten sich nach  Schweigepflichtsentbindung dennoch auf die wesentlichen, für die Hilfeleistung erforderlichen Inhalte begrenzen.

Nicht hilfreich sind solche Stellungnahmen im „Durchfechten“ von bestimmten Hilfearten, die betroffene Eltern vielleicht über andere Betroffene kennen oder von denen sie aus anderen Quellen erfahren haben - denn Herr der Entscheidung ist allein das örtlich zuständige Jugendamt.

3.    Unterbringungsrecht

Jedes Bundesland bzw. die meisten Bundesländer haben ein eigenes „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ oder Unterbringungsgesetz. Für Kinder und Jugendliche hat eine Unterbringung in der Psychiatrie (d. h. eine Aufnahme und Behandlung gegen den Willen des Kindes, ggf. unter geschlossenen / geschützten Bedingungen) nach dem bürgerlichen Recht Vorrang vor einer öffentlich-rechtlichen d. h. wird nur angewendet, wenn Eltern nicht verfügbar sind oder wenn unterschiedliche Auffassungen zwischen Eltern und anderen Beteiligten über die Notwendigkeit der Unterbringung bestehen. Voraussetzung  für die Unterbringung in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie ist immer eine ärztliche Stellungnahme bzw. ein fachärztliches Gutachten. Dieses muss sich zum Anlass, zur gesundheitlichen Störung sowie zur Art und Dauer der Unterbringung äußern und dazu, inwieweit das Kindeswohl gefährdet ist, und es muss auf einer aktuellen Untersuchung des Kindes beruhen.

Für Unterbringungen in der geschlossenen Jugendhilfe darf auch ein erfahrener Psychologe oder Sozialpädagoge ein Gutachten erstellen, sofern er nicht Mitarbeiter der Institution ist, in der untergebracht werden soll.

In aller Regel erhalten Kinder und Jugendliche laut gesetzlicher Vorschrift einen Verfahrensbeistand bei einer Unterbringung und werden persönlich vom Familienrichter angehört. Sie können auch bei der nächsten Instanz Einspruch einlegen. Spätestens dann ist ein ausführlicheres, fachärztliches Gutachten erforderlich. Oberster Maßstab für eine Unterbringung ist immer das Kindeswohl. Das bedeutet, dass im Rahmen einer Unterbringung alles geschehen sollte, was die Gefährdung des Kindeswohls verringert, z.B. eine Behandlung der Störung.

Nicht sicher äußern kann sich ein Gutachten in einer Unterbringungssituation dazu, ob das betroffene Kind durch die Maßnahme auch sicher wieder gesund wird.

Nicht alle Familienrichter sind der Auffassung, dass man für alle Zwangsmaßnahmen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie eine Genehmigung nach § 1631b BGB benötigt. Hier ist rechtliche Klärung erforderlich und ein Gespräch mit dem Gericht vorab sinnvoll.

Nicht alle Kinder- und Jugendpsychiater und Familiengerichte befürworten Unterbringungen z.B. bei Drogenabhängigkeit oder bei Trebegängertum oder bei Sozialverhaltensstörungen.

4.    Sozialrecht

Gelegentlich sind fachärztliche Begutachtungen erforderlich, um festzustellen, wo die Zuständigkeit im Sozialrecht für die Förderung bei einer bestimmten Problemkonstellation liegt (z.B. zur Frage ob eine körperliche oder geistige Behinderung Vorrang vor einer seelischen hat). Diese Unterscheidung ist dafür essentiell, wer die erforderlichen Leistungen bezahlt (teilweise auch dafür, welche Institution oder welcher Träger sie erbringen darf) und wie groß die Zuzahlungspflicht der Eltern bemessen wird etc.

Nicht behilflich sind Gutachten für die Feststellung einer Leistungspflicht. Dafür wurden Clearingstellen eingerichtet, die bei den Rentenversicherungen angesiedelt sind und die Eltern in problematischen Konstellationen mit mehreren möglichen Leistungserbringern (in der Regel im Rahmen von Rehabilitation) beraten sollen.

5.    Sorgerecht und Umgangsrecht

In aller Regel sind für solche Fragen ausführliche psychologische oder fachärztliche Begutachtungen erforderlich, die einen hohen Aufwand erfordern, da in strittigen Fragen alle Beteiligten angehört und untersucht werden müssen. Hierzu existieren umfangreiche Anhaltspunkte für die Gutachtenqualität seitens der Fachverbände. Besonders bedeutsam ist hier die Neutralität des Gutachters. Dieser kann im übrigen nach der letzten Familienrechtsreform auch therapeutische Interventionen unternehmen, die Familienmitglieder zu einer einmütigen Lösung zu bewegen, sofern das Familiengericht dies angeordnet hat (§ 163 Abs. 2 FamFG)

Nicht hilfreich und in aller Regel vom Familiengericht nicht verwertbar sind Stellungnahmen für Patienten durch den jeweils Behandelnden, die nicht das ganze Familiensystem kennen: z.B. eine positive Bescheinigung über die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils nach abgeschlossener Behandlung durch den (Erwachsenen-)Therapeuten; oder eine Bescheinigung des Therapeuten über die Schädlichkeit von Umgangskontakten für das behandelte Kind.

6.    Strafrecht

Fachärztliche Gutachten sollen sich bei Jugendlichen ab 14 Jahren (Strafmündigkeitsalter) zur  Strafreife und zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt äußern, hierfür hat das Gesetz sehr klare Kriterien benannt, und zu Qualitätsmerkmalen der Begutachtung existiert eine umfangreiche Literatur. Bei über 18- bis zu 21-Jährigen wird gelegentlich nach dem Entwicklungsstand gefragt, um zu klären, ob nach §§ 3, 105 JGG Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden ist.

Nicht hilfreich sind ärztliche Stellungnahmen, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit aus Gründen einer Schonhaltung (z. B. zur Vermeidung einer drohenden Jugendstrafe) infrage stellen und gezielt nach „Dekulpierungsgründen“ suchen. Therapeuten sollten sich nicht gleichzeitig als Strafrechtsgutachter äußern (auch hier gibt es in wenigen Einzelfällen begründete Ausnahmen). Innerhalb einer Klinik wird daher in aller Regel eine Arbeitsteilung zwischen Therapie und Begutachtung praktiziert.

7.    Opferentschädigungsrecht und soziales Entschädigungsrecht

Bei Gutachten und gutachterlichen Stellungnahmen zum OEG wird zunächst zur Beeinträchtigung infolge einer durch eine Gewalttat ausgelösten Schädigung Stellung genommen. Das Gutachten soll sich in aller Regel auch dazu äußern, inwiefern eine Kausalbeziehung zwischen Schädigung und Störung vorliegt.

Therapeuten berichten im Rahmen der OEG-Begutachtung nach Schweigepflichtsentbindung über die Fortschritte der Behandlung, erstellen aber nicht selbst Gutachten.

Nicht hilfreich sind Stellungnahmen, die nur den Zweck haben, eine bestimmte Therapieart oder Form zu ermöglichen und die vom Leistungserbringer selbst formuliert werden.

 

Die Kommission Aus-, Weiter- und Fortbildung hat eine Liste zertifizierter kinder- und jugendpsychiatrischer Gutachter auf der Homepage eingestellt. Dort sind erfahrene Sachverständige in Ihrer Umgebung mit Kontaktdaten aufgeführt.