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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)

Abgestimmte Stellungnahme von Prof. Dr. Jörg M. Fegert (geladener Einzelexperte bei der Anhörung am 19.06.2017 im Familienausschuss) und dem Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP)

Einleitung

Aus Anlass der bevorstehenden Anhörung hat sich der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) während der Vorstandsklausur in Würzburg am 12.-13. Juni 2017 noch einmal ausführlich mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) und dem Grünen Antrag „Stark ins eigene Leben – Wirksame Hilfen für junge Menschen“ sowie mit den entsprechenden Bundesratsbeschlüssen vom 02.06.2017, (Bundesrat Drucksache 314/17) auseinander gesetzt. Der Vorsitzende der Kommission Jugendhilfe, Arbeit, Soziales und Inklusion, Prof. Dr. Michael Kölch (Medizinische Hochschule Brandenburg), als Vertreter für den aktuellen Vorstand der DGKJP und Prof. Dr. Jörg M. Fegert (ehemaliger Präsident der DGKJP) haben nachfolgende Stellungnahme gemeinsam verfasst und möchten damit im Rahmen der Anhörung auf die langjährige fachliche Auseinandersetzung mit einzelnen Themen und auch auf die wissenschaftlichen empirischen Grundlagen hinweisen. Deshalb fasst diese aktuelle Stellungnahme die Position zu einzelnen Punkten generell zusammen und verweist auf publizierte Grundsatzpapiere im Anhang, die die jeweiligen Punkte detaillierter wiedergeben.

Inklusive Lösung gescheitert

Seit vielen Jahren setzt sich die deutsche Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie für eine so genannte „Große Lösung“, d.h. die Zuständigkeit der Jugendhilfe für alle Behindertenpersonenkreise im Kindes- und Jugendalter, ein (vgl. Fegert „Was ist seelische Behinderung 2003). Insofern teilen wir mit vielen Verbänden und Experten die Enttäuschung, dass die angekündigte große Reform, die allen Kindern und Jugendlichen mit Behinderung eine gesetzliche Grundlage für Hilfen und Leistungen zur Förderung der Teilhabe ermöglicht hätte und die den Gedanken der Behindertenrechtskonvention der UN Rechnung getragen hätte, in dieser Legislatur als gescheitert angesehen werden muss. Zwar bleiben von der ursprünglich geplanten so genannten „inklusiven Lösung“ noch einige Spurenelemente der Rahmung im vorliegenden Entwurf enthalten, der große Wurf, der Kindern ebenso wie Erwachsenen durch das Bundesteilhabegesetz nun ein zeitgemäßes Teilhaberecht beschert hätte, bleibt aber aus (vgl. Stellungnahme der DGKJP, veröffentlicht in Zeitschrift für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Wiebels et al. 2017).

Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie hatte sich intensiv im interdisziplinären Dialog auf diese Entwicklung eingestellt, hatte im März diesen Jahres, mit mehrjähriger Vorbereitung, den Fachkongress dieser Gesellschaft, unter der Kongresspräsidentschaft des Erstunterzeichners, mit mehr als 2.000 Teilnehmern zum Thema „Dazugehören! Bessere Teilhabe für traumatisierte und psychisch belastete Kinder und Jugendliche“ durchgeführt, da wir große Hoffnung in den Reformwillen gesetzt hatten und der Überzeugung sind, dass fächerübergreifende Zusammenarbeit zur Förderung der Teilhabe gerade der am schwersten betroffenen Kindern und Jugendlichen, z.B. Kinder mit mehrfachen Behinderung, unbedingt erforderlich ist. Das Problem der Kinder und Jugendlichen mit Mehrfachbehinderung und die damit verbundenen komplexen Zuständigkeiten, die adäquate individuelle Lösungen behindern, ist seit der Einführung eines Kinder- und Jugendhilfegesetzes nach dem Scheitern der damals schon intendierten „Großen Lösung“ im parlamentarischen Verfahren für uns auf der Tagesordnung. Uns ist es wichtig zu betonen, dass wir auch für die Zukunft eine Lösung dieses Problems, im Sinne einer „Großen Lösung“, wie sie schon im 13. Kinder- und Jugendbericht gefordert wurde, fachlich dringend anmahnen. Selbstverständlich gab es auch in Bezug auf die einzelnen Lösungsvorschläge eine fachliche Debatte, die in der nächsten Legislatur dringend weiter geführt werden muss. Primär haben aber landespolitische Vorbehalte und Einflüsse unterschiedlicher Akteure in der Bundespolitik dafür gesorgt, dass für Kinder, im Gegensatz zu Erwachsenen, in dieser Legislatur der große Wurf im Teilhaberecht nicht gelungen ist.

Minderjährige Flüchtlinge

Im vorliegenden Entwurf missbilligen wir die Öffnungsklauseln für minderjährige Flüchtlinge, da sie entwicklungspsychologisch und kinder- und jugendpsychiatrisch, entwicklungspsychopathologisch als eher schädlich anzusehen sind und im Hilfekontext und Hilfeverständnis wenig erfolgversprechend erscheinen. Gerade diese hoch mit Traumata belastete Klientel (Witt et al 2015, Möhler et al. 2015, Sukale et al. 2016, Schepker 2017, Möhrle et al. 2016) wird ohne pädagogisch fundierte, jugendspezifische Betreuung eher mehr behandlungsbedürftige Symptome zeigen und damit zu noch mehr Akutvorstellungen im Gesundheitswesen führen, als bei einer entsprechend angemessenen Betreuung nach den in der Jugendhilfe üblichen Standards.

Pflegekinder und Unterstützung der Herkunftsfamilie

Deutlich positiv bewerten wir die geplanten Regelungen zu Pflegekindern und ihren Herkunftsfamilien. Erstmalig soll hier die aus elternrechtlicher Sicht immer wieder geforderte Rückkehroption auch durch adäquate Beratungsangebote unterstützt werden, was wir aus fachlicher Sicht ausdrücklich begrüßen. Aus entwicklungspsychologischer und bindungstheoretischer Sicht ist es wichtig, rechtzeitig fundiert in bestimmten Fällen eine Perspektivklärung herbeiführen zu können. International hat sich eine solche Perspektivklärung unter dem Fachterminus „Permanency Planning“ etabliert und es gibt zahlreiche Befunde, die dieses Vorgehen, zum Wohle dieser in der Regel extrem belasteten Kinder und Jugendlichen stützen (eine Übersicht und entsprechende Empfehlungen, die sich im vorliegenden Entwurf teilweise wiederfinden, hat der Wissenschaftliche Beirat in Familienfragen am BMFSFJ ein unabhängiges, interdisziplinäres Expertengremium, dessen Vorsitzender der Erstunterzeichner ist, 2016 vorgelegt (siehe Anlage Scheiwe, Schuler-Harms, Walper, Fegert). Gerade Forschungsbefunde belegen die hohe Belastung und Vulnerabilität dieser Kinder, insofern ist Stabilität für die betroffenen Kinder als Resilienzfaktor entscheidend.

Kinderschutz, Schutz in Institutionen

Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie hat sich wiederholt für die Verbesserung des interdisziplinären Kinderschutzes eingesetzt. Sie begrüßt deshalb auch die intendierten Klarstellungen in § 4 KKG, die teilweise von weniger häufig in den Kinderschutz involvierten Fachverbänden nachdrücklich gefordert wurden.

Zu begrüßen ist auch der Versuch tatsächlich Kinderschutz und Prävention in diesem Bereich, im Bereich des SGB V, zu verankern.

Die Begleitforschung für die erste Unabhängige Beauftragte sexueller Kindesmissbrauch, Frau Dr. Christine Bergmann, und weiterführende Forschungsprojekte des BMBF habe die Bedeutung von Beschwerdemanagement und Ombudsstrukturen für Kinder und Jugendliche in Hilfen sehr deutlich gemacht (vgl. Fegert et al. 2013, Allroggen et al. 2017; Rau 2015, Allroggen et al. accepted, Allroggen et al. 2016a, Wolff et al., 2017; Allroggen et al., 2016b, Rau et al. 2016, Rau et al. 2017). Von vielen diskutierten Ansätzen bleibt mit den optionalen Vorschlägen zur Ombudschaft im vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr viel übrig. Die Vorschläge sind im Prinzip auch nicht schädlich, aber an dieser Stelle muss unbedingt in der nächsten Legislatur weiter gearbeitet werden.

Zwischenfazit zum vorliegenden Entwurf

Summa Summarum kann festgestellt werden, dass von der groß angekündigten, zentralen SGB VIII Reform aus Anlass der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und UN-Behindertenrechtskonvention ein relativ kleiner Torso übrig geblieben ist. Dennoch spiegeln manche der hier vorgelegten Regelungsvorschläge einen Teil der wissenschaftlichen Erkenntnisse wieder und es wäre insbesondere für die Pflegekinder und die Herkunftsfamilien bedauerlich wenn jetzt mögliche Regelungen, die auch die Chancen für eine fundierte Rückführung von Kindern in die Herkunftsfamilie erhöhen, der Diskontinuität anheimfallen würden.

Care Leaver, Transition

Zum Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Care-Leaver-Problematik nehmen wir ebenfalls gemeinsam Stellung, da sich die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) und die entsprechende erwachsenenpsychiatrische Fachgesellschaft, die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN), unter Vorsitz von Prof. Dr. Jörg M. Fegert, Dr. I. Hauth, Prof. Dr. Dr. T. Banaschewski und Prof. Dr. H. Freyberger, intensiv mit dem Transitionsthema, also der Perspektivklärung im Übergang zum Erwachsenenalter auseinandergesetzt haben. Beide Fachgesellschaften haben hierzu ein abgestimmtes Papier veröffentlicht (Fegert et al. 2017, siehe Anlage). Anlass für diese intensive Auseinandersetzung mit der medizinischen Versorgung, aber auch mit den sozialen Rahmenbedingungen der Teilhabeförderung im Übergangsalter ist die entwicklungspsychologisch gut untersuchte Tatsache, dass immer mehr junge Menschen in der 3. Lebensdekade noch im Elternhaus leben oder starke Bezüge zum Elternhaus haben. Gerade angesichts veränderter ökonomischer Rahmenbedingungen, Kurzzeitbeschäftigungen „Generation Praktikum“ hat dies nicht nur einen emotionalen Einstellungswandel („Hotel Mama“) als Ursache, sondern die verlängerte Transitionsphase ist ein konkretes Resultat der oft jahrelang ungesicherten und teilweise prekären Beschäftigung im Übergang ins Erwachsenenalter. Dieser gesellschaftliche Wandel trifft die so genannten „Care Leaver“ besonders, da hier der Trend, seit der Einführung der sogenannten „Hartz-Gesetzgebung“ zunehmend darauf ausgerichtet war, die ursprünglich schon immer im SGB VIII vorgesehene entwicklungsbedingten langen Übergangsfristen ins Erwachsenenalter einzudämmen und möglichst alle Hilfen noch vor Abschluss der Phase des Jugendalters zu beenden. So fehlen gerade den am stärksten belasteten Kindern und Jugendlichen (vgl. Expertise Fegert, Besier 2009 zum 13. Kinder- und Jugendbericht) häufig der notwendige Rückhalt und emotional bergende Rückzugsräume beim Eintritt in das Berufsleben oder eine weiterführende Bildung bzw. Ausbildung. Für Care Leaver aus institutionalisierter Betreuung bedeutet Erwachsenwerden in Bezug auf die unterstützenden Beziehungen häufig einen kompletten Abbruch und damit, im Vergleich zu heutigen Familienkindern, ein überforderndes Stoßen ins „kalte Wasser“ ohne Alternative und Angebote. Gerade bei den besonders belasteten Kindern und Jugendlichen (ca. 2/3  der Heimkinder zeigen behandlungsbedürftige seelische Störungen, ca. 3/4 haben eines oder multiple potentiell traumatisierende Lebensereignisse hinter sich) fordern wir diese Kinder mitversorgenden und mitbetreuenden Kinder- und Jugendpsychiater und –psychotherapeuten im Konsens mit den erwachsenenpsychiatrischen Kollegen, geeignete Regelungen zur Verstetigung von Unterstützung bei notwendiger gleichzeitiger Autonomieförderung. Das Anliegen des Antrags kann deshalb nachhaltig unterstützt werden.

Fazit:

Aus kinder- und jugendpsychiatrischer und psychotherapeutischer Perspektive wäre es nicht nachvollziehbar, wenn nach zahllosen Fachgesprächen, nach innerfachlicher und interdisziplinärer Auseinandersetzung in dieser Legislaturperiode, schließlich am Ende einer Legislatur die jetzt noch möglichen konkreten essentiellen Verbesserungen für bestimmte Kinder und Jugendliche  (z.B. Pflegekinder) auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden würden. Gerade unter dem Aspekt, dass dadurch für viele besonders belastete Kinder und Jugendliche, die eben in unterschiedlichen Systemen der abgestimmten Hilfe bedürfen, Verbesserungen nicht möglich wären, wäre dies ethisch nicht akzeptabel.

 

Prof. Dr. Jörg M. Fegert - Ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie; Leiter des Kompetenzzentrums Kinderschutz in der Medizin in Baden-Württemberg; Co-Sprecher des Zentrums für Traumaforschung der Universität Ulm

Für den Vorstand der DGKJP: 
Prof. Dr. Michael Kölch - Medizinische Hochschule Brandenburg; Vorstandsmitglied der DGKJP

 

Literatur:

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Download:

Abgestimmte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)

Stellungnahme der DGKJP zum Referentenentwurf des BMFSFJ "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG)"

Übergang zwischen Jugend- und Erwachsenenalter - Herausforderungen für die Transitionspsychiatrie und -psychotherapie (Fegert et al)

Pflegefamilin als soziale Familien, ihre rechtliche Anerkennung und aktuelle Herausforderungen (Wissenschaftlicher Beirat für Familienfragen)