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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, -psychosomatik und -psychotherapie erkennt an, dass in Deutschland erhebliche Fortschritte und Verbesserungen in der Versorgung von psychisch auffälligen und behandlungsbedürftigen Kindern und Jugendlichen zu verzeichnen sind. Das vom BMG an die Aktion Psychisch Kranke vergebene Projekt zur Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher in Deutschland unterstreicht trotz zahlreicher verbesserungswürdiger Punkte, z.B. hinsichtlich der flächendeckenden Versorgung, und trotz der Zunahme des Behandlungsdrucks im stationären Akutbereich, diese positive Gesamteinschätzung.

Etliche Gesetzgebungsverfahren in der laufenden Legislaturperiode haben dazu beigetragen, einen hohen Standard zu stabilisieren und weiter zu entwickeln, nicht selten in Einmütigkeit zwischen Regierungsparteien und Opposition. Dieser erfolgreiche Konsensfindungs- und Dialogprozess sollte unbedingt seitens der nächsten Bundesregierung fortgesetzt werden.

Frage 1 an die Parteien: Was macht Ihre Partei, um auch in der nächsten Legislaturperiode die seelische Gesundheit von Kindern und Kindergesundheit allgemein zu einem vorrangigen Ziel der Gesundheitspolitik zu machen?

Position der DGKJP:
Kinder haben das Recht auf Schutz vor potenziell traumatisierenden Lebensumständen und Situationen wie Misshandlung, Missbrauch und Vernachlässigung. Kinderschutz erfordert noch mehr öffentliche Verantwortung auf allen Ebenen. Im Rahmen ihrer nachhaltigen Zielplanung in einer „Road to Dignity“ hat die UN auch Ziele verabschiedet, die die Beendigung aller Gewalt gegen Kinder zu einem zentralen Ziel der Einzelstaaten machen. Die Weltorganisationen UNICEF und WHO unterstreichen dies. Der WHO Report zu Vernachlässigung, Kindesmisshandlung und sexuellem Missbrauch in Europa macht deutlich, dass in diesem Bereich noch erhebliche Anstrengungen erforderlich sind. Es fehlt im Gesundheitsbereich an einem systematischen Monitoring und an einer Evaluation der erfolgten Hilfen. Über ein kontinuierliches Monitoring (Misshandlungsregister) im Gesundheitsbereich sollte nachgedacht werden.
Kinderschutzaspekte sollten im Präventionsgesetz stärker verankert und Beschwerdemöglichkeiten für Kinder lebensweltnah, d.h. in jeder Institution, in der Kinder betreut, erzogen oder behandelt werden, verbindlich vorgesehen werden.
Durch das neue Präventionsgesetz werden erfreulicherweise erhebliche Mittel in präventive Maßnahmen verlagert. Dieser Prozess muss sich jedoch stärker an wissenschaftliche Qualitätsstandards orientieren. Es sollte ein transparentes System etabliert werden, dass die Mittelvergaben hinsichtlich ihrer Effekte und wissenschaftlichen Qualität evaluiert. Zudem müssen diese Mittel für selektive sowie indizierte Prävention einsetzbar werden, da hiermit deutlich höhere Effekte erreicht werden können. Selektive Präventionsanstrengungen sollten darüber hinaus insbesondere Risikogruppen für psychische Störungen, wie Kinder von Eltern mit psychischer Störung oder Suchterkrankung, Kinder in stationärer Jugendhilfe oder Kinder in prekären Lebenslagen, gezielt berücksichtigen. Indizierte bzw. targetierte Präventionsansätze bei Auftreten erster Symptome, z.B. im Bereich der Suchtprävention oder der Suizidprävention müssen mit entsprechenden Mitteln versehen werden. Modelle dazu existieren bereits, es mangelt allerdings hinsichtlich entwickelter und evaluierter guter Konzepte zur selektiven bzw. indizierten Prävention an einer flächendeckenden Umsetzung. Zu verbessern ist die verbindliche Kooperation zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie zwischen Schulen und Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Frühe Hilfen sollten ausgebaut und verbindlich verfügbar werden. Eltern-Kind-Stationen in der Erwachsenenpsychiatrie sollten mit Qualitätsstandards versehen werden, um die gesunde Entwicklung der Kinder zu fördern und Kindeswohlgefährdungen rechtzeitig erkennen zu können.
Wir fordern darüber hinaus eine niedrigschwellige Anpassung des Opferentschädigungsgesetzes mit der flächendeckenden Einführung von 24-stündig verfügbaren Traumaambulanzen auch für Kinder und Jugendliche.

Frage 2: Was macht Ihre Partei, um in der nächsten Legislatur Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in der universitären Pflichtlehre in der Medizinerausbildung als Approbationsfach mit eigenen Prüfungsinhalten zu etablieren?

Position der DGKJP:
20% der Kinder und Jugendlichen in Deutschland weisen nach der KIGGS-Studie des Robert-Koch-Instituts Symptome psychischer Störungen auf. Selbstverletzendes Verhalten, Ängste und Depression oder Essstörungen nehmen epidemische Ausmaße an. Vor diesem Hintergrund ist es empörend, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie als einziges klinisches medizinisches Fach an den medizinischen Fakultäten nicht systematisch  als Prüfungsinhalt gelehrt und geprüft wird, da sie in der Approbationsordnung (§ 4 BÄO i.V.m. § 27 Abs.1 ÄApprO) nicht vorgesehen ist. Angehende Ärztinnen und Ärzte erfahren zu wenig über die häufigsten Vorstellungsanlässe bei Kindern und Jugendlichen. Die Studien der Robert-Koch-Instituts zeigen, dass ein Fünftel aller Kinder emotionale Belastungen oder Auffälligkeiten im Verhalten zeigen, d.h. ein großer Teil der heutigen Morbidität von Kindern und Jugendlichen sind psychische Störungen im Kindes- und Jugendalter. Jeder zukünftige Arzt, muss sich mit Notfallsituationen im Kinderschutz, bei selbstverletzendem Verhalten, bei Suizidalität im Kindes- und Jugendalter auskennen.
Die Tatsache, dass nicht jeder Mediziner überhaupt mit den Inhalten der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie konfrontiert wird, trägt erheblich auch zum Nachwuchsmangel in unserem in den letzten 30 Jahren rasch gewachsenen Fach bei und wirkt sich auch auf die Fähigkeiten zur Früherkennung und Frühintervention bei künftigen Allgemeinmedizinern, internistischen Hausärzten und Kinderärzten aus. Die Möglichkeiten für Forschung und Lehre in der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind demgegenüber an den meisten Fakultäten bereits gut etabliert, so dass die Forderung bei einer entsprechenden Änderung in der Approbationsordnung schnell umgesetzt werden kann.

Frage 3: Was macht Ihre Partei dazu, um sicher zu stellen, dass Kinder nur von „Kinderspezialisten“ behandelt werden?

Position der DGKJP:
Dieser Grundsatz der UN-Kinderrechtekonvention droht durch die beabsichtigte Generalistik in der Ausbildung für Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und auch in der geplanten grundständigen Psychotherapie-Ausbildung kompromittiert zu werden. Es ist dringend dafür zu sorgen, dass in allen künftigen Gesundheitsberufen kinderspezifische Inhalte adäquat abgebildet werden und dass Spezialisierungen für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen rechtzeitig erfolgen. Eine Abschaffung des Berufs der Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten, die derzeit sehr viel zahlreicher sind als Kinder- und Jugendpsychiater und –psychotherapeuten, ist aus versorgungspolitischer Sicht nicht vorstellbar.
In der Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Störungen ist es desweiteren nicht weiter hinnehmbar, dass Erwachsenen-Spezialisten ohne nennenswerte spezifische Weiterbildung und ohne spezifische klinische Erfahrung Kinder und Jugendliche behandeln können. Hier fordern wir eine gesetzgeberische Beschränkung der Betätigungsmöglichkeiten durch Psychologische Psychotherapeuten, Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie und Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie. Das betrifft ebenso übergeordnete Aufgaben wie solche der Versorgungsplanung, die spezifische Kompetenzen erfordern.

Frage 4: Was macht Ihre Partei, um in der projektbezogenen und strukturellen Forschungsförderung die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen adäquat zu berücksichtigen?

Position der DGKJP:
Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Nationale Kohorte, welche Kinder und Jugendliche komplett ausblendet, ist ein Beispiel für die systematische Nichtberücksichtigung der Entwicklungsbedürfnisse und der Bedeutung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Große Kohortenstudien wie die „Nationale Kohorte“ sowie die ergänzend initiierte „Nationale Geburts- und Kinderkohorte“ berücksichtigen bisher keine kinder- und jugendpsychiatrischen Störungen, obgleich jedes fünfte Kind in Deutschland eine psychische Störung oder Verhaltensauffälligkeiten aufweist. Aspekte der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen müssen in Großen Kohortenstudien zwingend unter Beteiligung der entsprechenden fachbezogenen Experten eingeschlossen werden.
In der staatlichen Mittelvergabe für Forschungsförderung ist deshalb generell vorzusehen, dass ein adäquater Anteil sowohl der Strukturförderung im medizinischen Bereich (z.B. Deutsche Zentren für Gesundheitsforschung), als auch der Projektförderung in die Forschung zum Wohl von Kindern und Jugendlichen fließt.
Benötigt werden darüber hinaus geförderte, sorgfältig geplante Registerstudien zu gut definierten, zur Chronifizierung neigenden Störungen wie beispielsweise Essstörungen, Angststörungen und kindlicher Depression, frühen Formen der Schizophrenie sowie Folgezustände nach Misshandlung und Missbrauch, aber auch zum Einsatz und den Nebenwirkungen von Psychopharmaka, die regelhaft im off-label Bereich verordnet werden.
Erforderlich ist eine breitere Unterstützung der Versorgungsforschung für Kinder und Jugendliche, möglicher Zugangsbarrieren v.a. in Risikogruppen und das Evaluieren von Wegen zu deren Abbau.

Frage 5: Was macht Ihre Partei, um durch eine Reform des SGB VIII Kinder und Jugendliche mit Teilhabebeeinträchtigung adäquat mit Hilfen zur Teilhabe flächendeckend zu versorgen?

Position der DGKJP:
Die Teilhabebeeinträchtigung seelisch behinderter, körperbehinderter, intelligenzgeminderter, sinnesbehinderter und mehrfachbehinderter Kinder und Jugendlicher muss endlich einen gemeinsamen gesetzlichen Rahmen erhalten. Probleme hinsichtlich der kommunalen und überregionalen Zuständigkeiten sind durch ein Bundesgesetz zu lösen und Zuständigkeiten bei den Jugendämtern zu bündeln. Für alle Kinder sollte, auch unter dem Gesichtspunkt der Inklusion, nur eine Hilfelogik gelten. Nur so ist der Zugang zu komplexen individuellen Hilfen für alle Kinder gleich.
Bedarfsgerechte Leistungen der Eingliederungshilfe müssen dabei erhalten bleiben, um notwendige Individualisierungen und Differenzierungen passgerecht weiter vorzuhalten und einzelne Kinder und Jugendliche nicht zu überfordern. Eine Gesetzesreform darf nicht als Vorwand für Einsparungen dienen, sondern soll Versorgungsgerechtigkeit fördern.
Die umfassende Partizipation von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern ist dabei zu gewährleisten, und der Einbezug kinder- und jugendpsychiatrischer Fachkompetenz sollte, wo erforderlich, weiterhin in der Hilfeplanung erfolgen.

Frage 6: Was macht Ihre Partei, um im Bereich der ambulanten und stationären kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung neue Strukturen und Ansätze flächendeckend zu etablieren?

Position der DGKJP:
Trotz erheblicher Verbesserungen in den letzten Jahren ist die Versorgung für die Diagnostik und Behandlung und Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Störungen weiterhin nicht flächendeckend gewährleistet und für die Zukunft gesichert. Die Verteilung von Versorgungsangeboten ist extrem heterogen, aufgrund der erst seit kurzem erfolgenden Planung der Verteilung von Praxen und der geringen Unterstützung von Institutsambulanzen, und aufgrund der bisher praktisch inexistenten Förderung von sektorenübergreifenden, kooperativen Modellen.  Die Sozialpsychiatrie-Vereinbarung im Bereich der kassenärztlichen Versorgung ist angesichts der wachsenden Komplexität sozialpsychiatrischer Aufgaben, wachsender Kinderarmut, vermehrten Anforderungen an aufsuchende ambulante Hilfen dringend nachzubessern.
Auf die Umsetzung der im PsychVVG vorgesehenen besonderen Berücksichtigung von Strukturmerkmalen der stationären kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung wird zu achten sein. Für die Umsetzung stationsäquivalenter Angebote des PsychVVG sind eigene kinder- und familienspezifische Bedingungen zu definieren und auf eine breite Realisierung wird politisch hinzuwirken sein.

Frage 7: Was macht Ihre Partei, um die Fachlichkeit der Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie auch  andere medizinischen Fächern durch unabhängige Leitlinien abzusichern?

Position der DGKJP:
Erhebliche Anstrengungen haben dafür gesorgt, dass zu allen relevanten psychiatrischen Störungsbildern des Kindes- und Jugendalters Leitlinien nach den Regeln der AWMF (Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften) erstellt worden sind. Die DGKJP als kleine Fachgesellschaft kann die Recherchen für die laufend erforderliche Aktualisierungen von Leitlinien nicht finanzieren, eine Unterstützung z.B. durch die pharmazeutische Industrie für zu erarbeitende Empfehlungen ist aber obsolet. In anderen Ländern werden Leitlinien durch staatliche Institutionen erstellt (wie NICE in Großbritannien). Eine staatliche Finanzierung der Leitlinienentwicklung ist auch in Deutschland überfällig. Die DGKJP spricht sich dafür aus, kein gesondertes Institut mit einer Leitlinienerstellung zu betrauen, sondern das bewährte Vorgehen der Zusammenarbeit mehrerer Fachverbände unter Führung einer wissenschaftlichen Fachgesellschaft und der AWMF beizubehalten, auch unter Einbezug der Sicht von Praktikern und Betroffenen.  Wir sprechen uns für die Einrichtung eines Fördertopfes aus, der den Fachgesellschaften ermöglicht, die Leitlinienentwicklung zu finanzieren.

Frage 8: Was macht Ihre Partei, um die Bedürfnisse von geflüchteten Kindern und Jugendlichen, in Bezug auf Gesundheitsversorgung und Teilhabe, besser zu berücksichtigen?

Position der DGKJP:
Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollten, auch wenn sie gemeinsam mit Eltern oder Verwandten eingereist sind, sämtlich einheitliche Ansprüche auf Gesundheitsfürsorge einschließlich Psychotherapie erhalten. Hierzu sind psychotherapeutische und kinderpsychiatrische Netzwerke zu unterstützen. Dolmetscherfunktionen müssen für alle Kinder und Jugendlichen finanzierbar werden, um diesen Kindern und Jugendlichen Stimme und Sprache zu verleihen.
Zur Förderung ihrer Inklusion ist ein einheitlicher Standard von Vorbereitungsklassen sowie ein, wo individuell möglich, schneller Übergang in das Regelschulsystem ohne Wartezeiten und Schuljahresgrenzen zu ermöglichen. Des weiteren sollten gezielte Förderprogramme zur beruflichen Integration einschließlich einer Entbürokratisierung dieser Zugänge aufgelegt werden. Nur unter Bedingungen, die über die reine materielle Absicherung hinausgehen und den jungen Menschen Perspektiven und sinnstiftende Beschäftigung bieten, ist eine Psychotherapie der multiplen Traumatisierungen in dieser Hochrisikogruppe sinnvoll und zielführend.
Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nach Familienzusammenführung sind vorrangig zu berücksichtigen und ein Familiennachzug sollte – wie historisch in der Nachkriegszeit in Deutschland – vorrangig ermöglicht werden.

Frage 9: Was macht Ihre Partei, um durch Nachwuchsförderung im Sinne von Vereinbarkeit von Familie, Ausbildung und Beruf nachhaltig die Chancen junger Eltern in den medizinischen Heilberufen zu verbessern?

Position der DGKJP:
Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie gehört seit vielen Jahren zu den Fächern mit der schlechtesten „Facharztquote“ (d.h. Anzahl an verfügbaren Fachärzten für verfügbare Stellen). Gleichzeitig ist es mit 80 % der neuen Gebietsanerkennungen (2015) eines der Fächer mit der höchsten Quote an Ärztinnen.
Hier sollten neben bereits erwähnten Regelungsbedarfen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gezielte Maßnahmen ergriffen werden (Rückkehrer-Förderung aus Elternzeit, Teilzeittätigkeiten, Flexibilisierung der Anwesenheitspflichten von Führungskräften durch telemedizinische Vorrichtungen u.a.m.) um den Fachärztemangel abzumildern.
Regelungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollten allgemein, in diversen Normen (Bildung, Ausbildung, Arbeit) stärker berücksichtigt werden und dürften eine breite präventive Wirkung für alle Kinder berufstätiger Eltern entfalten.

Frage 10:  Unterstützt Ihre Partei eine Normenkontrolle aller Gesetze in Bezug auf die Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Familien?

Position der DGKJP:
In der vergangenen Legislatur hat eine Online-Petition der kinderheilkundlichen Fachgesellschaften für einen Kinderbeauftragten deutlich gezeigt, dass zahlreiche Eltern in Deutschland die Interessen von Familien und Kindern besser berücksichtigt wissen möchten. Die DGKJP hat allerdings problematisiert, dass bestehende Gremien wie z.B. die Kinderkommission des Deutschen Bundestags durch die mehr oder weniger symbolische Einführung eines weiteren Beauftragten eher geschwächt werden könnten. Die DGKJP unterstützt aber ausdrücklich das Anliegen, dass die Interessen von Kindern und Familien bei der Gesetzgebung stärker zu berücksichtigen sind. Wir schlagen deshalb vor, dass nicht nur wie in Gender- und Umweltfragen, sondern auch in Bezug auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche und ihre Familien, jedes zu verabschiedende Gesetz in Bezug auf seine Auswirkungen analysiert werden sollte. Daher fordern wir die Berücksichtigung der Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen sowie ihrer Familien. Beispielsweise hat die Umsetzung der UN-Kinderrechtekonvention in Deutschland zwar Fortschritte gemacht, ist jedoch noch lange nicht umfassend vollzogen. Es ist an der Zeit, dass das bereits als Normenkontrolle etablierte „Gender-Mainstreaming“ durch ein „Kinder- und Familien-Mainstreaming“ ergänzt wird. Das gilt für die Gesetzesfolgenabschätzungen ebenso wie für die Abstimmung von Maßnahmen in verschiedenen Gesetzes- und Rechtsbereichen. Gerade wenn es in der nächsten Legislatur gelänge, Kinderrechte in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu verankern, böte sich zur generellen Berücksichtigung eine solche systematische Normenkontrolle an.

Der Vorstand der DGKJP, Januar 2017

 

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