Aktuelles

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz – TSVG)

Das Bundeskabinett hat am 26.09.2018 den Regierungsentwurf zu einem Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz) beschlossen. Die DGKJP nimmt zum Regierungsentwurf in der gebotenen Kürze wie folgt Stellung:

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Stellungnahme der DGKJP zum Film „Elternschule“,

einem Dokumentarfilm von Jörg Adolph & Ralf Bücheler

Autoren: Tobias Banaschewski Hans-Henning Flechtner, Christine M. Freitag, Michael Kölch, Kerstin Konrad, Marcel Romanos, Renate Schepker, Mareike Alscher, Sunke Himpel

Der Film „Elternschule“, der seit dem 11.10.2018 in den deutschen Kinos ausgestrahlt wird, spaltet die Gemüter – von „Kinder-KZ“ bis zu „ein Muss, für jeden, der selbst Kinder hat“ – reicht die Spannbreite der Rezensionen. Dargestellt wird in diesem Film die Behandlung von Kleinkindern mit Verhaltensauffälligkeiten in einer Abteilung für „Pädiatrische Psychosomatik“.

Wie in dem Film dargestellt, ist es aus Sicht der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie (DGKJP) zutreffend, dass psychische Störungen im Säuglings- und Kleinkindalter häufig sind und mit einem hohen Leid für die betroffenen Familien einhergehen. Sie sollten deshalb unbedingt von Fachleuten behandelt werden, in schweren Fällen ist dies auch in einem stationären Setting erforderlich.

Aus Sicht der DGKJP gibt es bei der Diagnostik und Behandlung von Kindern mit psychischen Störungen und schweren Verhaltensauffälligkeiten jedoch eine Reihe von Besonderheiten zu beachten, die in dem o.g. Dokumentarfilm nicht ausreichend dargestellt werden:

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Stellungnahme der Gemeinsamen Kommission „Intelligenzminderung und Inklusion“ der drei kinder- und jugendpsychiatrischen Fachverbände

Freiheitsentziehung bei intelligenzgeminderten Kindern und Jugendlichen

Autoren: Filip Caby, Florian Daxer (federführend), Frank Häßler, Klaus Hennicke, Martin Menzel, Gotthad Roosen-Runge, Anja Walczak

1 Einleitung

Die Kommission für Intelligenzminderung und Inklusion sieht bei Kindern und Jugendlichen mit einer Intelligenzminderung aufgrund ihrer besonderen, vor allem kognitiven Beeinträchtigungen einen dringenden Klärungsbedarf für den Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen und der freiheitsentziehenden Unterbringung. In Anlehnung an die Stellungnahme der Ethikkommission der drei kinder- und jugendpsychiatrischen Fachverbände zu freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen vom 27. Februar 2016 sollen im Folgenden Besonderheiten bei Kindern und Jugendlichen mit Intelligenzminderung dargestellt werden und daraus Qualitätsmerkmale für die klinische Behandlung und institutionalisierte Erziehung sowie für die Begutachtung abgeleitet werden.

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Gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG)

Stellungnahme von DGKJP, BAG KJPP, BKJPP und LAG KJPPP Bayern zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Pschychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG)

Der am 10.04.2018 veröffentlichte Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) enthält eine Reihe von Ansätzen, die der Verbesserung der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen dienen sollen. Obgleich einzelne dieser Ansätze für sich genommen zu begrüßen wären, so beinhaltet der Gesetzesentwurf als Ganzes eine dramatische Einschränkung der Grundrechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen, verstärkt die bestehende Stigmatisierung und führt zu einer pauschalen Kriminalisierung psychischer Störungen und stellt insgesamt ein Rückschritt für die Versorgung von Menschen mit psychischen Störungen dar. Die DGKJP, BAG und LAG sowie der BKJPP möchten mit der vorliegenden Stellungnahme darüber hinaus betonen, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung dem besonderen Schutzbedarf und Fürsorgeanspruch von Kindern und Jugendlichen gemäß der UN-Kinderrechtskonvention in keiner Weise gerecht wird.